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Geldmünzen auf dem Tisch

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 03.06.2020

Auszug aus dem Ergebnis des Koalitionsausschusses

Unter den gesetzten Zielen "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" wurde sich in Abschnitt B) "Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien" auch auf die folgenden, beiden Programme geeinigt:

 

Flottenaustausch- Programm "Sozial & Mobil" (Punkt-Nr. 35)

Eine leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschafts-bereichen. Deshalb will die Bundesregierung die Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen. Dies kommt der Umwelt, der Wirtschaft sowie Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugute. Hierzu sollen lt. Koalition...

 

1. "die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030 fortgesetzt und beschleunigt,

2. der Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und

3. zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden."

 

Im Buchstaben d) wird dies konkretisiert: Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen.
Hierfür wird gegenwärtig ein Finanzbedarf i.H.v. 200 Mio. Euro angesetzt."

 

CO2-Gebäudesanierung (Punkt-Nr. 39)

"Dieses wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude (bspw. KfW-Kredit-Förderprogramm 148 "IKU – Investitions­kredit Kommunale und Soziale Unter­nehmen") werden aufgestockt und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen, u.a. des Bundesministerium für Umwelt (BMU) in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt. Hierfür ist ein Finanzbedarf i.H.v. 2 Mrd. Euro ermittelt worden."

 

Weitere Konkretisierungen liegen seitens der Bundesregierung noch nicht vor; werden aber in den kommenden Tagen mit Leben gefüllt und hier baldmöglichst veröffentlicht.

 

Mit Blick auf diese Hilfsprogramme und Neuausrichtungen ist für Anfang Juli eine Informationsveranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (kurz BMWi) geplant. Der genaue Termin wird hier veröffentlicht.